Hessische Osteopathie-Verordnung widerspricht GG

Februar 2009

- Hessische Osteopathie-Verordnung widerspricht der reglementierten Berufszugangsbeschränkung durch das Grundgesetz
- Bruch im System der Gesundheitsberufe


Eine neue hessische Verordnung erlaubt seit kurzem die Aus- und Weiterbildung in der Osteopathie auch für Personen, die eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut, Masseur und medizinischer Bademeister besitzen. Osteopathie gilt in Deutschland aber als Ausübung der Heilkunde und darf somit ausschließlich von Ärzten und Heilpraktikern angewendet werden. Das hat das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 10.08.2001 (AZ 8 O 138/01) wegen der erheblichen Gesundheitsgefahren, die aus einer mangelhaften Beherrschung der Chiropraktikertechniken erwachsen können, festgestellt.

Der eingangs genannten Therapeutengruppe fehlt zur selbstständigen Ausübung der Chiropraktik allerdings das Spektrum der Differenzialdiagnose. So können körperliche Beschwerden von psychischen Erkrankungen bis hin zu schweren Erkrankungen des Immunsystems oder der inneren Organe ausgehen. Diese zu erkennen hat nur der Heilpraktiker nach dem Heilpraktikergesetz nachgewiesen, ebenso die differenzialdiagnostischen Kenntnisse.

Eine „neue“ Weiterbildungs- und Prüfungsordnung ist daher schon nach geltendem Recht nicht erforderlich. Die Aus- und Weiterbildung unterliegt dem Sorgfaltspflichturteil des BGH. Danach ist auch der Heilpraktiker verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen (vgl. BGH VI ZR 206/90). Zertifizierte Fortbildungen zur Chiropraktik beinhalten die Weiter- und Fortbildungspflicht des Heilpraktikers nach dem Sorgfaltspflichturteil des BGH ebenso wie private Osteopathie-Schulen Osteopathen nach diesen Grundsätzen ausbilden.

Die Osteopathie unterliegt dem Heilpraktikergesetz, was insbesondere durch ihre Nähe zur chiropraktischen Behandlung verdeutlicht wird. Wird Physiotherapeuten, Masseuren, Bademeistern und anderen Berufsgruppen die osteopathische Tätigkeit auf Grundlage der neuen hessischen Verordnung erlaubt, ist dies ein Bruch im System der Gesundheitsberufe, insbesondere da die eigenverantwortliche Ausübung der Heilkunde nur Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten sein soll. In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München hinzuweisen (Az. M16 K07.5751): Eine Klägerin beantragte die Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie, und unterlag. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass eine Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis von Gesetz und Rechtsprechung nicht eingeräumt werde. Als mögliche zu erteilende Erlaubnis bleibe nur die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, zu deren Erteilung ohne vorherige Kenntnisüberprüfung aber die Voraussetzungen nicht vorlägen. Umfassende Kenntnisse im Bereich der Differenzialdiagnostik sowie der Differenzialtherapie seien unabdingbar für die Ausübung einer heilkundlichen Tätigkeit und somit auch Voraussetzung für eine Erteilung der Erlaubnis.

Wird Berufsgruppen die Möglichkeit gegeben, die Heilkunde ohne ärztliche Bestallung auszuüben, ergibt sich ein Konflikt hinsichtlich der Gesetzgebungs- und Verordnungskompetenz. Die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe obliegt grundsätzlich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 des Grundgesetzes. Dies bedeutet, dass die Länder die Befugnis der Gesetzgebung nur haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht Gebrauch gemacht hat. Der Bund hat jedoch von seinen Kompetenzen durch das Heilpraktikergesetz und die Bundesärzteordnung Gebrauch gemacht, und dieses abschließend. Von der reglementierten Berufszugangsbeschränkung kann nicht durch Landesgesetz und erst recht nicht durch Landesverordnung abgewichen werden.

Die hessische Verordnung kann darüber hinaus dazu führen, dass die Zulassungsregelungen des Heilpraktikergesetzes für ausländische Antragsteller ausgehöhlt werden. Hier gilt es ergänzende Vorsorge zu treffen, dass das Heilpraktikergesetz nicht unterlaufen wird.

Pressekontakt:
Monika Gerhardus
Präsidentin der UNION DEUTSCHER HEILPRAKTIKER e.V. (UDH)